Allgemeine Geschäftsbedingungen

IdolGifts

– im Folgenden Anbieter genannt –

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Webshop unter URL … gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen. Die Auswahl wird in einem elektronischen Warenkorb gespeichert. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb gespeicherten Artikel ab.

(2) Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Daten zu ändern und einzusehen, wobei ihm auch die Möglichkeit gegeben wird, etwaige Eingabefehler festzustellen und zu berichtigen.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung des Anbieters zustande.

(4) Sollte die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar sein, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit der Ware sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert und sind online abrufbar.

(2) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, die AGB und alle während des Bestellvorgangs eingegebenen Daten über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers zu speichern.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Sofern im Angebot kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage.

(3) Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist die Lieferung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Wird dem Kunden die Zahlung per Zahlungsdienst oder per Lastschrift gestattet, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung gemäß den AGB aller teilnehmenden Kreditinstitute ausgeschlossen ist.]

§ 6 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlende Liefer- und Versandkosten – sofern diese vom Kunden zu tragen sind – werden im jeweiligen Angebot gesondert angegeben.

(3) Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug.

(

1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Kunden ist der Kauf auf Rechnung gestattet. Der Kunde kann aus den im Angebot oder auf der Website angegebenen Zahlungsarten wählen.

(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Bei einem Kauf auf Rechnung muss die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen.

(3) Bei Zahlungsverzug hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gesetzliche Mängelhaftung, Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Unternehmer beträgt die regelmäßige Gewährleistungsfrist für die vom Anbieter gelieferten Gegenstände zwölf Monate ab Übergabe bzw. Ablieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 10 bleibt unberührt.

(2) Eine Garantie besteht nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich abgegeben wird. Eine Garantie schließt die gesetzliche Gewährleistung weder aus noch beschränkt sie sie.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen durch den Anbieter. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Rechtsverletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder eines Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Sofern die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Eine Haftungsbeschränkung im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes besteht nicht.

(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter erhebt im Rahmen des Bestellvorgangs Daten des Kunden. Dabei beachtet er die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als sie ihnen nicht den Schutz entzieht, der durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

To exercise your right of withdrawal, you must inform us of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail). You can use the attached model withdrawal form for this purpose, but this is not mandatory. To meet the withdrawal deadline, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.

Folgen einer Stornierung

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und pünktlich zurückzuerstatten spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist wird gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normalerweise nicht per Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, über den der Unternehmer verfügt hat keinen Einfluss,

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen,

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt sind,

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– To name/company; details of legal representative, address for service; no PO box, fax number if applicable, email address:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Adresse des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

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(*) Gegebenenfalls streichen.